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Foto: B. Sternkiker
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Bevenrode - online
Aktuell 25.11.21
- 9
von 17 Stimmen für den neuen Bezirksbürgermeister, Die Koalition
aus SPD und Grüne stand gegen die Koalition von CDU, BIBS und
FDP, je 8 Stimmen. Die AfD mit 1 Stimme wurde wie üblich ausgegrenzt,
wegen Intoleranz, wie der Stellvertreter Bernd Sternkiker im Waggum-online
schreibt. Die große Frage war, wer hat die entscheidende Stimme
an die SPD-Grüne Koalition vergeben? Total unklar, weil die
Wahl ja geheim war. Gab es nicht schon einmal einen so gewählten
Ministerpräsidenten in einem Bundesland, der nach der Wahl auf Geheiß
der Bundeskanzlerin, sagt man, zurücktreten musste? Wegen der
Unmöglichkeit, mit einer "intoleranten", oppositionellen Partei auch
nur zu sprechen? Müssen Parteien eigentlich "tolerant" sein? Sie
wollen doch ihr Programm durchsetzen, rechts oder links oder
gemäßigt. Müssen bei Regierungsbeteiligung natürlich Kompromisse
machen. Das gilt für alle Parteien. Wenn sie gegen die Verfassung
verstossen, kann man sie verbieten, so wie die KPD in der jungen
Bundesrepublik. Wenn nicht, vertreten sie ja einen Teil der
Wählerschaft. Und das sollte man respektieren. Allerdings wurde das
Gesamtverfahren der Wahl mit Recht kritisiert. Wie Michael Berger von
der CDU im Braunschweig-Spiegel
ausführt, ist das im Bezirk parteiorientierte Wahlverfahren
stimmenmäßig so eindeutig pro BIBS, CDU und FDP ausgegangen - gut 3000
gegen gut 1000 - also pro Opposition gegen Regierungspartei, dass
man sich fragt, was das überhaupt soll. Ich würde sagen, eine
Fehlkonstruktion der bezirklichen Mitbestimmung, Deshalb meine ich,
dass die 5 Stadtteile des Bezirks einzeln ihre Verteter bestimmen
sollten, die sich dann für den Stadtteil einsetzen können. Pro Stadteil
4 Vertreter, dann hat jeder Bezirk gleiche Rechte. Es geht ja nicht um
ein imaginäres Gesamtwohl des Bezirks, sondern um konkrete Massnahmen ,
die in einem Stadtteil notwendig sind und die nur ihre Vertreter
vortragen können. Die Parteiorientierung ist dabei nachrangig. So weiß
ich immer nocht nicht, ob Bevenrode mit seinen spezifischen Wünschen
überhaupt im Bezirksrat vertreten ist. Aber die Fakten sind anders. Der
neue Stadtbezirksrat wird künftig vertreten durch Peter
Chmielik - 404 Stimmen als BBM, Sonja Lerche mit 586 Stimmen und
Bernd Sternkiker mit 140 Stimmen. Auch in dieser Koalition hat die
Stimmenzahl keine Rolle gespielt. Trotzdem -Glückwünsche auch aus
Bevenrode.
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